Piratenpartei gegen Landestrojaner: Staatliche Computer-Spionage durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz muss gestoppt werden!
Pressemitteilung
Sonntag, den 25. April 2010 um 09:06 Uhr
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt aufs Schärfste die Absicht der SPD-Landesregierung, das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) neu zu fassen und dort Online-Durchsuchungen zu erlauben, Rasterfahndungen zu legitimieren und Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung zu verschärfen. Sie fordert den Stopp der Gesetzesnovelle und stattdessen eine wissenschaftliche Evaluation aller bestehenden Sicherheitsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen hin.
6. Kreisverband der PIRATEN Rheinland-Pfalz in Landau gegründet
Pressemitteilung
Donnerstag, den 01. April 2010 um 08:57 Uhr
Der Nebenraum "Alt Landau" der Gaststätte Kühler Krug in Landau war am letzten Abend im März Schauplatz der bisher schnellsten Kreisgründung der PIRATEN in Rheinland-Pfalz. Etwa ein Drittel der in den Kreisen Landau und Südliche Weinstraße beheimateten Mitglieder der Bürgerrechtspartei führten die Formalitäten der Kreisgründung - inklusive Wahl des Vorstandes - in einer guten Stunde zu einem erfolgreichen Abschluss. "Wir haben auf den vergangenen Stammtischen hier in Landau sehr viel Wert auf die Arbeit an unserer Satzung gelegt. So haben wir bei der jetzt erfolgten Gründung Zeit gespart und können uns ab sofort auf die inhaltliche Arbeit im Kreis konzentrieren." Sichtlich entspannte Worte von Kim Orth, der neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße.
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Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und fordert sofortigen Stopp der Datensammlung
Pressemitteilung
Mittwoch, den 31. März 2010 um 08:27 Uhr
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sozialdatenkrake ELENA und fordert den sofortigen Stopp des ELENA-Verfahrens.Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN erklärt dazu: "Wir halten ELENA für verfassungswidrig und freuen uns daher sehr über die Einreichung dieser Verfassungsbeschwerde. Viele von uns sind selbst Mitkläger in Karlsruhe. ELENA ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung aller Arbeitnehmer. Wir fordern daher auch den sofortigen Stopp des ELENA-Verfahrens und das Ende der Anhäufung weiterer gefährlicher Datenberge! Nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe muss doch wirklich jedem klar geworden sein, dass eine Speicherung solch sensibler Daten auf Vorrat völlig unverhältnismäßig und hochgefährlich für den Einzelnen und die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist."
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