AK Vorratsdatenspeicherung plant Verfassungsbeschwerde gegen Zensus 2011

Piratenpartei News

Mittwoch, den 23. Juni 2010 um 20:24 Uhr

Worum geht es?


Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.

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Piratenpartei Rheinland-Pfalz wählt Landesliste und entwickelt Wahlprogramm

Pressemitteilung

Sonntag, den 27. Juni 2010 um 19:02 Uhr

Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Pfaffen-Schwabenheim hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit der Wahl ihrer Landesliste und der Erarbeitung des Wahlprogramms die Segel für die Landtagswahl 2011 gesetzt.

Die PIRATEN beschlossen mit großer Mehrheit eine Liste von 16 Kandidaten, die von Angelo Veltens, dem politischen Geschäftsführer des Landesverbandes und Professorin Dr. Antje Krause angeführt werden. Ihnen folgen der Landesgeneralsekretär Heiko Müller (3), die Vorstandsmitglieder Maik Nauheim (4) und Ansgar Veltens (5) sowie die Landespiraten Xander Dorn (6), Roman Schmitt (7), Christoph Löhr (8), Sebastian Kratz (9), Jochen Schäfer (10), Timo Lindemann (11), Silvan Stein (12), Martin Klöckner (13), Matthias Heppner (14), Marcus Bach (15) und Lars Matti (16).

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Basis erarbeitet Wahlprogrammvorschläge für die Landtagswahl 2011

Piraten-Blog

Mittwoch, den 23. Juni 2010 um 20:19 Uhr

Ahoi liebe Piraten,

wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass wir auf den beiden Stammtischen in Trier und Bitburg sehr produktiv waren!

Auf beiden Stammtischen wurden wie geplant jeweils mehr als 100 Anträge bearbeitet, so dass wir auf dem Landesparteitag mehr als 50 gut diskutierte Programmanträge einreichen konnten. Dazu kommen einige weitere Anträge von Einzelpiraten aus dem Kreisverband.

Damit decken wir mit unseren Vorschlägen u.a. folgende Themenbereiche ab:

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