Piratenpartei Rheinland-Pfalz will unabhängige Beschwerdestelle zur Meldung von Polizeigewalt einrichten

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, dass Polizeigewalt in Deutschland unzureichend aufgeklärt wird. Zugleich fordern die PIRATEN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.

"In der Vergangenheit haben Polizisten insbesondere auf Demonstrationen grundlegende Rechte von Bürgern missachtet", erklärt Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Dazu zählen unter anderem Einschüchterungen durch anlasslose, unverhältnismäßige Kontrollen und Videoüberwachung von friedlichen Demonstrationen. Nicht selten kam es dabei auch zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei, die aber meist folgenlos blieben, da - wie Amnesty International korrekt feststellt - die Polizei oft nicht gegen die eigenen Kollegen ermittelt."

Die Piratenpartei, die 2011 erstmals zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antritt, setzt sich deshalb für die Einrichtung einer von der Polizei unabhängigen Beschwerdestelle ein.

"Wir haben dieses Vorhaben explizit in unser Wahlprogramm aufgenommen, um solche Fälle künftig besser aufklären zu können und auch das anonyme Melden von Fehlverhalten durch andere Polizisten möglich zu machen, die sich aktuell nicht trauen, rechtswidriges Verhalten ihrer Kollegen zu melden", so Veltens abschließend.